Pressemitteilungen Fraktion
07. 05. 2011
Die schamlosen und widerwärtigen Opferbeleidigungen der SPD-Bundestagsfraktion sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Herr Wiefelspütz scheint einen Anspruch an die Aufarbeitung von Verbrechen und Unrecht zu haben, der das Niveau der 50er Jahre nicht übersteigt. Das ist ein Problem. Hinzu kommt eine unerträgliche Arroganz und Überheblichkeit: Herr Wiefelspütz genoss Zeit seines Lebens die Vorzüge einer freiheitlichen Demokratie und baute persönlich auf diesen Vorzügen seine politische Karriere auf. Wenn dieser Herr ehemaligen Häftlingen, Drangsalierten und Opfern der DDR und der Staatssicherheit vorwirft, sie hätten ,Schaum vor dem Mund" und veranstalteten "Menschenjagd", macht das sprachlos. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die persönliche Risiken und Schläge auf sich genommen haben, um für die Freiheit zu kämpfen, durch jene beleidigt werden, die Nutznießer der Freiheit sind. Dafür kann es es keine Entschuldigung geben. Die SPD muss reinen Tisch machen und sich von dieser Opferbeleidigung und Verharmlosung von Unrecht distanzieren. Die Aussagen von Herrn Wiefelspütz werden ein parlamentarisches Nachspiel haben.
KURTH: SPD muss sich schleunigst von diesem Denken distanzieren
BERLIN. Zu den jüngsten Aussagen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zur Bewertung der Arbeit des Stasiunterlagenbeauftragten erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH:Die schamlosen und widerwärtigen Opferbeleidigungen der SPD-Bundestagsfraktion sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Herr Wiefelspütz scheint einen Anspruch an die Aufarbeitung von Verbrechen und Unrecht zu haben, der das Niveau der 50er Jahre nicht übersteigt. Das ist ein Problem. Hinzu kommt eine unerträgliche Arroganz und Überheblichkeit: Herr Wiefelspütz genoss Zeit seines Lebens die Vorzüge einer freiheitlichen Demokratie und baute persönlich auf diesen Vorzügen seine politische Karriere auf. Wenn dieser Herr ehemaligen Häftlingen, Drangsalierten und Opfern der DDR und der Staatssicherheit vorwirft, sie hätten ,Schaum vor dem Mund" und veranstalteten "Menschenjagd", macht das sprachlos. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die persönliche Risiken und Schläge auf sich genommen haben, um für die Freiheit zu kämpfen, durch jene beleidigt werden, die Nutznießer der Freiheit sind. Dafür kann es es keine Entschuldigung geben. Die SPD muss reinen Tisch machen und sich von dieser Opferbeleidigung und Verharmlosung von Unrecht distanzieren. Die Aussagen von Herrn Wiefelspütz werden ein parlamentarisches Nachspiel haben.
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